AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Küchen-Center Lübbecke GmbH, Inh. Viktor Tiede, Osnabrücker Str. 87, 32312 Lübbecke 

1. Geltungsbereich

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Firma Küchen-Center (im Folgenden auch Verkäufer genannt) und dem Käufer. Entgegenstehende Bedingungen unserer Käufer erkennen wir nicht an, auch nicht durch die tatsächliche Ausführung von Aufträgen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Käufer wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur bei schriftlicher Bestätigung ein.

Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.

2. Vertragsschluß

Angeboten wird der Kauf von Küchen und Küchengeräten aus dem vorhandenen Warenangebot. Die Ware kann direkt am Firmensitz abgeholt werden oder sie wird geliefert und montiert. Zusätzlich wird die individuelle Planung der Küche angeboten. Die Planung ist eine Kulanzleistung, ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Für derartige Skizzen wird keine Haftung übernommen. Aufgrund der Vorgaben der Hersteller kann die tatsächlich gelieferte Küche von den Skizzen abweichen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Insbesondere stellen derartige Angaben keine verbindlichen Zusicherungen irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN-Normen und/oder sonstige Normen Bezug nehmen. Beruht die Küchenplanung auf einem Aufmass des Käufers so übernimmt das Küchen-Center hierfür keine Haftung.

3. Lieferung 

Erfüllungsort ist der Firmensitz. Soweit Ware vom Käufer abgeholt wird erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Käufers.

Sämtliche Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verzug tritt auf Seiten des Verkäufers grundsätzlich erst dann ein, wenn die zugesagte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten ist. Im Falle nicht fristgerechter Selbstbelieferung gilt eine Nachfrist von 10 Wochen als vereinbart.

Teillieferungen sind zulässig und können vom Käufer nicht zurückgewiesen werden.

Die Lieferkosten beinhalten die Einlagerung der Ware für eine Woche. Ab der 2. Woche wird für jeden Tag der Einlagerung ein Betrag von 10,00 € fällig und in Rechnung gestellt. Die Montage der Küche erfolgt durch den Verkäufer oder durch eine von ihm beauftragte Montagefirma. Anschlüsse werden nur ab vorhandenem Wandanschluss vorgenommen. Diese müssen sich im eingeplanten Bereich befinden.

4. Zahlungsbedingungen 

Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist bei Abholung bzw. Lieferung der Ware ohne jeden weiteren Abzug zu leisten.

Bei Vertragsabschluss sind 25% des Kaufpreises als Anzahlung zu leisten. Abweichende Vereinbarungen über die Fälligkeit bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer schriftlich anerkannt sind.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 € in Rechnung gestellt. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens wird vorbehalten.

5. Gewährleistung 

Der Käufer hat die Ware bei Abholung oder Lieferung sofort zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 8 Tagen schriftlich dem Verkäufer gegenüber zu rügen. Im Falle berechtigter Beanstandungen ist die Firma Küchen-Center nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung oder den Rücktritt des Vertrages zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Küchen-Center.

7. Abnahmeverzug 

Nimmt der Käufer die Ware nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht ab oder erklärt er die Nichtabnahme, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zu berechnen. Zusätzlich wird eine Schadenspauschale in Höhe von 25% des Auftragswertes berechnet. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, der Firma Küchen-Center die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

8. Haftung

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im 5. Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einem groben Verschulden des Verkäufers. Diese Haftungsbegrenzungen gelten für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Käufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Fall beschränkt sich seine Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.  Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden. Eine Haftung für die Anbringung, Verankerung und Befestigung an Regipswänden und Decken wird generell nicht übernommen, weder für das verwendete Montagematerial noch für die zu befestigenden Möbelteile. Der Käufer hat darauf zu achten, dass die verwendeten Elektrogeräte den Normen entsprechen, um eventuelle Spätfolgen an den gelieferten Küchenmöbeln zu vermeiden. So sollte z.B. der Einbauherd eine ausreichende Frontkühlung haben, damit folierte Fronten und furnierter Korpus nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Käufer die alleinige Verantwortung trägt. In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu beachten.

9. Datenschutz 

Hinweis gemäß §33 BDSG: Die uns übermittelten Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

10. Salvatorische Klausel 

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, die der unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

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